GEMA Gebührenerform

Ist bald am Wochenende Schluss mit lustig?

Glaubt man Schätzungen von Branchenvertretern wird die neue Gebührenverordnung des Rechtverwerters GEMA für 2013 beispielsweise für Discothekenbetreiber eine Mehrbelastung von mindestens 500% bedeuteten. Die Veranstalter fürchten um ihre Existenz und auch die Medien prophezeien schon ein großes “Diskosterben”.
Die GEMA bestreitet die Vorwürfe und sieht lediglich eine geringe Belastung für die Clubbetreiber und verweist gleichzeitig auf ein vereinfachtes Gebührensystem. Petitionen gegen die neue Gebührenverordnung sind schon am Laufen, aber wie der Konflikt am Ende ausgeht, wird gerade in einem Schiedsverfahren verhandelt.

Unterstützung aus der Politik?

Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar, kritisiert die Reform: "Die GEMA missbraucht ihrer Monopolstellung für eine massive Gebührenerhöhung. Die neue Gebührenordnung richtet sich bei Clubs u.a. nicht wie bisher nach den Einnahmen, sondern geht bei der Berechnung immer von einem gut gefüllten Club und der Grundfläche aus. Da jede Veranstaltung einzeln abgerechnet wird und der Pauschalpreis entfällt, gibt es auch keine Rabatte mehr und die Clubs sind aufgrund der Länge der Veranstaltungen Doppelzahler. Bei dieser Berechnung müssen viele Clubs und Diskotheken also in Zukunft zwischen 600 und 2000 Prozent mehr Abgaben zahlen, was für einige nicht tragbar sein wird und Schließungen zur Folge haben könnte. Es besteht zudem auch weiterhin nicht die Möglichkeit, Playlisten einzureichen und daher fehlt ein klares Erfassungssystem. Die GEMA bedient sich vielmehr in diesem untransparenten Verfahren zunächst selbst und nur ein Bruchteil geht überhaupt den Künstlern zu. Insbesonders Musikveranstaltungen, die eine Nischenkultur bedienen und keinen großen Profit abwerfen, sind nach der Tarifreform kaum noch möglich. Wir fordern daher den Stopp der geplanten GEMA-Tarifreform!"

Für den Bundestagsabgeordneten der Saar-Linken, Thomas Lutze, stellt die angekündigte GEMA-Reform nichts anderes als eine deutliche Gebührenerhöhung dar. "Die Proteste sind sehr berechtigt. Es wäre seitens der GEMA sinnvoller gewesen, wenn sie ihre Vorschläge mit allen Beteiligten im Vorfeld abgesprochen hätte. Gerade in unserem Bundesland, wo schon jetzt weit weniger Großveranstaltungen stattfinden als in anderen Regionen der Bundesrepublik, wird es zunehmend schwerer. Ebenso fehlt der Blick über den Tellerrand und die Vorstellung, dass in Grenzregionen andere Gesetzmäßigkeiten gelten, als vielleicht in Hamburg, Frankfurt oder München"

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian Greiber, hält die Forderungen für absurd. “Ich unterstütze die Urheber in ihren berechtigten Belangen, gerade auch wenn sie sich im digitalen Umfeld gegen die unerlaubte Nutzung ihrer Werke wehren. Eine Preiserhöhung um etwa das zehnfache bei den Diskotheken ist aber absurd. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Großraumdiskos und Stadtfeste jetzt den Preis dafür bezahlen sollen, dass die GEMA in der digitalen Welt die Rechte der Urheber teilweise nur mit Schwierigkeiten durchsetzen kann. Damit tut sie auch der Glaubwürdigkeit der Urheber in der aktuellen Debatte um Kostenlosmentalität im Netz keinen Gefallen. Preisanpassungen kann es immer geben, sie sollten jedoch maßvoll und gut begründet sein. Vor allem sollten sie den Kunden wirtschaftlich nicht erwürgen. Hier muss ein vernünftiger Weg gefunden werden.”, so Greiber.

Weitere Statements folgen (vielleicht)

Text: Parteien/Markus Brixius Bild: The Arches (CC-BY-SA)